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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

der Thiel Mineralöl GmbH

1. Geltungsbereich (1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware oder sonstiger Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. 

Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 8 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.


2. Sammelbestellungen (1) Bei Sammelbestellungen haftet jeder Einzelne, der Sammelbestellung "beigetretene" Kunde, für die Gesamtlieferung bzw. den Ausgleich des darauf entfallenden Kaufpreises/Zahlbetrages insgesamt, und nicht nur für den Anteil, mit welchem er persönlich beliefert wurde. Gesamtschuldnerische Haftung nach §§ 421 und 427 BGB.. Alle Abladestellen einer Sammelbestellung müssen innerhalb des gleichen Postleitzahlengebietes liegen.

3. Preise (1) Soweit kein Preis vereinbart ist, erfolgt die Berechnung zu dem am Liefertag - für die gelieferte und abgenommene Menge - bei uns allgemein gültigen Preis. 

(2) Weicht die Abnahmemenge von der bestellten Menge ab, behalten wir uns vor, den Preis gemäß unserer Staffelpreisliste zu ändern


4. Widerrufsbelehrung

 
Ab dem Zeitpunkt der Bestellbestätigung durch uns gilt der vereinbarte Preis bis zur Lieferung, unabhängig davon, wie der Marktpreis für Heizöl sich entwickelt und wann die Lieferung stattfindet.
 
Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich das Heizöl bei Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Tank vermischt.
 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Thiel Mineralöl GmbH, Neue Straße 21, 66333 Völklingen Fax: 06898-5694222, Email: info@thiel-heizoel.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.  Widerrufsformular als PDF herunterladen
 
Folgen des Widerrufs
 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art  der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses  Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei  der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.


5. Vertragsschluss (1) Unsere Angebote sind freibleibend und für Nachbestellungen unverbindlich.

(2) Die Feststellung der für die Berechnung maßgebenden Mengen erfolgt bei Anlieferung durch Tankwagen mit geeichten Messvorrichtungen mittels dieser. Sie ist bindend für den Käufer und wird der Berechnung zu Grunde gelegt.

(3) Wir sind auch zu Teillieferungen berechtigt.

(4) Angaben der Verkäuferin zu Lieferfristen sind unverbindlich.

6. Lieferhindernisse, höhere Gewalt
 

(1) Ereignisse oder Umstände, die uns die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erheblich erschweren oder vorübergehend oder dauernd, ganz oder teilweise unmöglich machen, und zwar gleich, ob sie bei uns selbst oder unseren Lieferanten eintreten oder vorliegen, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben, einzuschränken oder hinsichtlich des nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Dem Käufer stehen keine Schadensersatzansprüche zu. Haftung unsererseits ist ausgeschlossen.
 
(2) Führen außergewöhnliche Ereignisse oder höhere Gewalt zu einer Erhöhung der Einstandskosten bei der Thiel Mineralöl GmbH oder nimmt Thiel Mineralöl GmbH zur Aufrechterhaltung der Lieferung bisher nicht oder nicht in diesem Umfang genutzte Bezugsquellen in Anspruch, die zu einer Erhöhung der Einstandskosten führen, so kann Thiel Mineralöl GmbH den Preis erhöhen. Dies gilt auch bei der Vereinbarung eines Festpreises. Hierüber hat Thiel Mineralöl GmbH den Kunden unverzüglich zu informieren. Innerhalb einer Woche nach dieser Mitteilung kann der Kunde die Preiserhöhung ablehnen; Thiel Mineralöl GmbH kann von dem Vertrag zurücktreten.
 

7. Gewährleistung und Haftung (1) Offensichtliche Mängel der Ware sollen von Verbrauchern unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden.

Weitere Voraussetzung ist, dass sich die Ware noch im Originalzustand befindet und uns die Möglichkeit der Nachprüfung erhalten bleibt.

(2) Proben gelten nur dann als Nachweis für die tatsächlichen Eigenschaften der beanstandeten Ware, wenn uns Gelegenheit gegeben wurde, uns von einer einwandfreien Probenentnahme zu überzeugen. Die Kosten der Nachprüfung trägt die unterliegende Partei.

(3) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung (soweit möglich) oder zur Ersatzlieferung berechtigt.

(4) Sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage oder ist diese wirtschaftlich unverhältnismäßig oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt sie in sonstiger Weise fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

(5) Gewährleistungsansprüche verjähren nach Ablauf eines Jahres, nachdem der Käufer die Ware empfangen hat, soweit nicht zwingend gesetzlich anders geregelt, insbesondere soweit nicht ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, sowie für die in Abs, (7) genannten Schäden.

(6) Bei sonstigen Ansprüchen des Kunden haften wir für einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den typischen und vorhersehbaren Schaden, wobei die Beschränkung auf den typischen und vorhersehbaren Schaden auch dann gilt, wenn unsere Haftung auf grob fahrlässigem Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen beruht. Im Übrigen haften wir vertraglich und außervertraglich nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Die genannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter. Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

(7) Abs. (6) gilt nicht für solche Schäden, die auf der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, sowie für Ansprüche gemäß den §§1,4 Produkthaftungs­gesetz.

 

 

8. Eigentumsvorbehaltszusicherung
Das Eigentum an den gelieferten Waren geht erst mit völliger Bezahlung des Kaufpreises, einschließlich Umsatzsteuer auf den Käufer über. Ist der Käufer Unternehmer und besteht mit diesem eine laufende Geschäftsverbindung, bleibt das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung seiner gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung vorbehalten. Veräußert der Käufer die gelieferten Waren vor völliger Bezahlung des Kaufpreises, so tritt an ihre Stelle die Forderung des Käufers aus dem Erlös. Diese Forderung tritt der Käufer an uns schon jetzt in Höhe des Kaufpreises nebst Umsatzsteuer ab. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, uns seine Forderungen gegen Dritte aus Weiterveräußerung einzeln nachzuweisen und den Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekannt zu geben, mit der Aufforderung, an uns zu zahlen. Wir sind jederzeit berechtigt, die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und selbst die Einziehung
der Forderungen vorzunehmen. Der Käufer ist zu einer anderweitigen Abtretung nicht befugt. Er ist berechtigt diese Forderung einzuziehen, soweit er sich nicht mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber im Rückstand befindet. Soweit unsere Forderungen fällig sind, hat er eingezogene Beträge sofort an uns abzuführen. Von Pfändungen und anderweitigem Zugriff Dritter, durch welche unsere Sachen oder Rechte betroffen werden, hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen. 
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilsmässig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
 


9. Zahlungen (1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug mit der Lieferung fällig. Der Tag der Lieferung der Ware gilt gleichzeitig als Rechnungsdatum und ist für die Errechnung der Zahlungsfristen maßgebend. Die Zahlung ist nur dann rechtmäßig, wenn wir über den Gegenwert mit Wertstellung an dem auf der Rechnung angegeben Fälligkeitstag auf unserem Bankkonto verfügen können. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung werden Zinsen in Höhe des banküblichen Zinssatzes für Kreditgewährung, mindestens jedoch 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz berechnet. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Haben wir mit dem Kunden zur Einziehung der Forderungen ein Lastschriftverfahren, z. B. auf Grund eines Abbuchungsauftrages oder einer Einzugsermächtigung (z.B beim Wärmeabo), vereinbart und schlägt dieses auf Grund eines Umstandes fehl, der vom Kunden zu vertreten ist, so werden sämtliche Restforderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden sofort fällig.

(3) Ein Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist er befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

10. Rechtsanwendung, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts nur das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende Recht am Sitz der Gesellschaft.

(2) Erfüllungsort für die Lieferung der Ware ist die Versandstelle/Lieferstelle. Erfüllungsort für die Zahlungen sowie die sonstigen Leistungen ist der Sitz der Gesellschaft. (3} Sofern der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist der Gerichtsstand Völklingen. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.

11. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam werden, so bleiben diese Bedingungen im Übrigen voll wirksam. Die Parteien sind bereits jetzt einig, dass die unwirksame durch eine wirksame, beiden Vertragsparteien zumutbare Regelung ersetzt werden soll, die dem mit der unwirksamen Regelung angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt