Mit der Begründung zum Umsetzungsgesetz der EU-Verbraucherschutzvorschriften erfolgte seitens des Gesetzgebers in Deutschland im Jahr 2021 die wichtige Klarstellung, dass Verbrauchern/-innen bei Heizölbestellungen im Fernabsatz kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht (Bundestag-Drucksache 19/27655 vom 17. März 2021, Seite 19). Heizölbestellungen gelten als Fernabsatzgeschäfte, wenn sie telefonisch oder online in Abwesenheit der beiden Vertragsparteien (Heizölhändler und Verbraucher/in) geschlossen werden.
Der deutsche Gesetzgeber folgt damit dem neuen Erwägungsgrund 43 der im November 2019 auf europäischer Ebene verabschiedeten Richtlinie (EU) 2019/2161 zur Änderung u.a. der Verbraucherrechte-Richtlinie, der die Ausnahmen vom gesetzlichen Widerrufsrecht der Verbraucher/-innen bezogen auf den Heizölfernabsatz konkretisiert (Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019, L 328/14 im Amtsblatt der Europäischen Union vom 18.12.2019).
Mit der klarstellenden Begründung im nationalen Umsetzungsgesetz aus dem Jahr 2021 - unter Bezugnahme auf die europäische Präzisierung der Ausnahmenregelungen für Heizöllieferungen vom Widerrufsrecht in der EU-Richtlinie - wurde zugleich vom deutschen Gesetzgeber eine entgegenstehende BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2015, die noch zur früheren Rechtslage erging, ausdrücklich als überholt und nicht mehr zitierfähig bewertet.
Fazit:
Fernabsatzverträge über die Lieferung von Heizöl an Verbraucher/-innen sind von dem Ausschlussgrund gemäß § 312g Absatz 2 Nr. 8 BGB erfasst. Es steht somit Verbrauchern/-innen kein gesetzliches Widerrufsrecht im Heizölfernabsatz nach Bestellung zu.
Mit dem rechtsverbindlichen Abschluss des Kaufvertrages sind Verbraucher/innen als Heizölbesteller folglich an die mit dem Händler vereinbarten Konditionen einschließlich Kaufpreis und Liefertermin rechtlich gebunden, ohne spätere Stornierungsmöglichkeit.
Hierdurch sollen auch das gegenseitige Vertrauensverhältnis in der teils langjährigen Kundenbeziehung geschützt und zugleich eine faire und verlässliche Wärmeversorgung der Verbraucher/-innen durch den Händler zu den vereinbarten Konditionen garantiert werden.
